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Fachärztliche Versorgung

SpiFa stellt "Wahlprüfsteine" auf

24.08.2017
Illustration: © bluedesign - Fotolia.com

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hat im Vorfeld der Bundestagswahl sechs Parteien zu Themen der fachärztlichen Versorgung in Klinik und Praxis befragt.

"Der medizinische Fortschritt mit immer differenzierterer und aufwendigerer Versorgung, Demografie, Morbiditätsverdichtung und der Ärztemangel sind die Herausforderungen der unmittelbaren Zukunft, die die Politik gemeinsam mit den Beteiligten im Gesundheitswesen nicht nur erkennen, sondern für die sie praktikable Lösungen vorweisen muss, wenn sie die Qualität der Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten will", betont der SpiFa. Die Ressourcen und damit die Leistungen von Ärztinnen und Ärzten im Gesundheitswesen müssten effizient eingesetzt werden, um nicht an "die Grenze der Versorgungsmöglichkeit" zu geraten. In ihren Wahlprogrammen präsentierten die politischen Parteien jedoch viele Allgemeinplätze und würden nur selten konkret. Die Mitgliedsverbände des SpiFa seien sich daher einig, dass durch die Ärzteschaft selbst Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems gemacht werden müssten. Um diese Vorschläge in der "heißen Phase" des Wahlkampfes mit den Parteien zu diskutieren und nach der Wahl in Ansätzen einer Koalitionsvereinbarung zu verankern, habe der Spitzenverband an die relevanten Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD 18„Wahlprüfsteine“ übermittelt, um deren Positionen zu wesentlichen Fachärzte-Belangen zu erfragen.

Der SpiFa fasst einige Ergebnisse seiner Parteien-Befragung zusammen:

Freiberuflichkeit: Die Parteien unterstützen grundsätzlich durchweg, dass die Leistung des Arztes, die per Definition von Freiberuflichkeit eine persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art ist, als solche erhalten werden muss. Die Förderung der Freiberuflichkeit insbesondere im Kontext der Niederlassungsfreiheit jedoch wird von den Parteien in sehr unterschiedlicher Weise beantwortet.

Entbudgetierung der fachärztlichen Grundversorgung: Eher kritisch äußern sich die Parteien zur Forderung des SpiFa nach einer Entbudgetierung von Leistungen der Grundversorgung, welche durch Fachärzte erbracht werden. Überwiegend werden Befürchtungen von enormen Kostensteigerungen als Begründung für die ablehnende Haltung genannt. Für die Fachärzte, die Leistungen der Grundversorgung erbringen, bedeutet das, dass sie deutlicher machen müssen, dass es nicht darum geht, anderen Versorgungsbereichen etwas wegzunehmen, sondern darum, die gemeinsame Grundversorgung, die derzeit informell, nicht organisiert und ohne steuernde Elemente stattfindet, anzuerkennen und weiterzuentwickeln. Einzig die Freien Demokraten (FDP) möchten die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen, da sie „zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten“ geführt habe.

GKV und PKV: In punkto Erhalt oder Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems ist die Gewichtung eindeutig. Die Unionsparteien und die FDP möchten ganz klar die Dualität aus Gründen des Wettbewerbs und des schnellen Innovationszugangs über die Privaten Krankenversicherungen erhalten. Für Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ist die private Krankenversicherung Hauptursache für eine Ungleichbehandlung der Versicherten und Wettbewerbshemmnis zugleich. Beide möchten ein einheitliches Versicherungssystem etablieren. Die AfD hat sich „noch nicht abschließend entschieden“, wie sie sich in dieser Frage positioniert, aber Tendenzen und erste Entscheidungsprozesse skizziert.

Patientensteuerung: Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Frage der Notwendigkeit von mehr Eigenverantwortung des Patienten. CDU/CSU und FDP halten Preissignale für Versicherte für ein „wichtiges, aber nicht das einzige Steuerungsinstrument“ beziehungsweise möchten sicherstellen, „dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das für sich und seine Lebensform am besten geeignete Modell zu wählen“. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen mehr Eigenverantwortung mit dem Hinweis auf eine Benachteiligung von Patienten mit geringem Einkommen beziehungsweise sozialer Ungerechtigkeit ab. Die AfD unterstützt die Einführung freiwilliger Anreiz- oder auch Rückvergütungsmodelle, ist gleichzeitig aber der Auffassung, dass das „legitime Ansinnen, den Bürger auch für seine Gesundheit mehr in die Pflicht zu nehmen, oftmals an der praktischen Durchführbarkeit“ scheitere.

Innovationen: Alle befragten Parteien bewerten das Prozedere der Einführung von Innovationen ins Gesundheitssystem als reformbedürftig. Genannt werden unter anderem Beschleunigung des Verfahrens beim G-BA, Verbesserung von Interoperabilität der Systeme und Abbau bürokratischer Hemmnisse. Ebenso einig ist man sich darüber, dass Telemedizin immer versorgungsergänzend, durch einen Arzt initiiert und niemals arztersetzend sein darf. Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden als Chance für Verbesserungen der Versorgungsqualität beschrieben.

Ausweitung des Verbotsvorbehalts: Alle Parteien lehnen den Vorschlag des SpiFa nach einer Ausweitung des Verbotsvorbehalts auf den ambulanten Versorgungsbereich mit dem Hinweis auf Bedenken bezüglich Kostensteigerung beziehungsweise mit dem Hinweis auf ausreichende Möglichkeiten über selektivvertragliche Versorgungsmodelle ab.

Belegarztwesen: Die Lösungsansätze zur Frage, wie die Versorgung von Patienten im stationären Sektor durch spezialisierte niedergelassene Fachärzte und auch durch Fachärzte für Allgemeinmedizin praktisch gefördert werden kann, entsprechen in einigen/weiten Teilen der SpiFa-Forderung nach einer Weiterentwicklung des Belegarztwesens als gute und bewährte Möglichkeit für die Verzahnung ambulanter und stationärer Behandlungsstrukturen. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass in der kommenden Legislaturperiode die Rahmenbedingungen angepasst und die Voraussetzungen für eine sinnvolle Weiterentwicklung dieses Bereiches geschaffen werden. Die Arbeitsgruppe „Belegarztwesen“ des SpiFa wird diesen Prozess mit eigenen Vorschlägen unterstützen.

Die Antworten der Parteien zu den SpiFa-"Wahlprüfsteinen" sind in ungekürzter, vollständiger Fassung abrufbar unter
https://www.spifa.de/wp-content/uploads/2017/08/2017-08-23-SPI-POL_WPS-G...




 

 

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