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Substitutionsrecht

Reform abgeschlossen

02.10.2017
Foto: © momius - Fotolia.com

Eine neue Richtlinie zur Drogenersatztherapie erweitert die Möglichkeiten der heimischen Einnahme von Drogenersatzstoffen und vergrößert die Zahl der Ausgabeeinrichtungen.

Derzeit befinden sich deutschlandweit über 77.000 Menschen mit einer Abhängigkeit von illegalen Opioiden in einer Substitutionsbehandlung. Mit der Bekanntmachung der neuen Richtlinie der Bundesärztekammer (BÄK) zur Substitution am 2. Oktober 2017 finden auch die reformierten, von Bundesregierung und Bundesrat bereits verabschiedeten Regeln der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) Anwendung.

"Die Reform des Substitutionsrechts ist ein Meilenstein. Ich freue mich sehr, dass die neuen Regeln mit der Bekanntgabe der BÄK-Richtlinie jetzt in die Praxis kommen. Die Ärzteschaft hat hierbei wirklich gute Arbeit geleistet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dieser Reform mehr Ärzte für die Substitutionsbehandlung gewinnen werden und einen spürbaren Beitrag leisten, die Versorgungslücken gerade auch auf dem Land zu schließen", sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler. Die Neuerungen könnten vielen Menschen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern, zeigte sich die CDU-Politikerin optimistisch.

Mit der Reform der BtMVV werden die Möglichkeiten zur Behandlung opioidabhängiger Menschen ausgebaut und an den aktuellen medizinischen Erkenntnisstand anpasst. Unter anderem ermöglicht die Reform stabilen Patienten, Substitutionsmittel über längere Zeiträume eigenverantwortlich einzunehmen („Take Home-Regelung“). Sie ermöglicht ferner die Durchführung der Substitutionsbehandlung in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationszentren.

Wichtig ist laut Mortler auch die Stärkung der Therapiehoheit der Ärzteschaft: Die Voraussetzungen und Ziele der Substitutionstherapie würden mehr als bisher durch die Ärzteschaft selbst formuliert. Hierzu dient die nun vorliegende Richtlinie der BÄK (www.bundesanzeiger.de). Die dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (einschließlich der begründenden Texte) kann unter www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0201-0300/0222-17.html eingesehen werden.

Drogenersatztherapie mit Rechtssicherheit

"Mit großer Freude haben wir die lang erwarteten Neuerungen der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Kenntnis genommen", erklärte der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp, in München. Mit der Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und der in Kraft getretenen Richtlinie der Bundesärztekammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opioidabhängiger werde dazu beigetragen, die Behandlung drogenabhängiger Menschen zu entkriminalisieren. Nur wenn Suchtmediziner ihre Therapie rechtssicher ausüben können, werde es künftig gelingen, ausreichend niedergelassene Ärzte für die Substitutionstherapie zu gewinnen, erklärten die KVB-Vorstände.
 
"In den letzten Jahren ist es gerade in den ländlichen Regionen Bayerns immer schwieriger geworden, noch niedergelassene Ärzte für die Substitutionstherapie zu finden. Bei vielen von ihnen herrschte die nicht ganz unbegründete Angst, bei der Therapie von drogenabhängigen Menschen mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Diese Gefahr ist nun weitestgehend gebannt. Die Strafvorschriften der BtMVV beschränken sich künftig auf die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs, während ärztlich-therapeutische Bewertungen in die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer überführt wurden. Damit können Ärzte die Drogenersatztherapie mit großer Rechtssicherheit durchführen."
 
Wichtig sei es nun aus Sicht des Vorstands der KVB, den Ärzten, die sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen, mehr gesellschaftliche Anerkennung zukommen zu lassen. Denn die Substitutionstherapie sichere den Patienten das Überleben und ermögliche suchtkranken Menschen wieder eine Teilhabe an der Gesellschaft. Oft würden die Patienten erst durch die Behandlung wieder in die Lage versetzt, einer Beschäftigung nachzugehen. Zudem könne dadurch auch die Beschaffungskriminalität gesenkt werden. Die Behandlung suchtkranker Menschen komme damit nicht nur den Patienten selbst, sondern auch insgesamt der Gesellschaft zugute.
 

Foto: © momius - Fotolia.com